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Bezirklicher Datenschutz in Berlin, Auffindbarkeit, schlechte

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Liste der Bezirke und ihre Datenschutzbeauftragten

Nachdem ich darauf gestoßen bin, dass in meinem Bezirk Berlin Mitte der bezirkliche Datenschutzbeauftragte anders als in Steglitz-Zehlendorf nicht einfach im Internet zu recherchieren ist, habe ich beschlossen, eine Übersicht dieser erstaunlichen Informationsattüde anzufertigen. Maßgeblich sind die Organigramme oder die per Suche auf der Bezirksseite recherchierbaren Angaben, wie sie auf den jeweiligen Bezirksseiten hinterlegt sind, die hier gebündelt zu finden sind. Hier nun die 12 Berliner Bezirke im für Sie hoffentlich praktischen Schnellüberblick:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
    Recherchierbar? Ja. Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Abteilung Personal und Finanzen, Datenschutzbeauftragter Helmut Weber (helmut.weber@charlottenburg-wilmersdorf.de)
  • Friedrichshain-Kreuzberg
    Recherchierbar? Ja. Im PDF Organigramm. Behördliche Datenschutzbeauftragte Frau Brandwein (Tel.: 90298 4136 Fax: 90298 3173)
  • Lichtenberg
    Recherchierbar? Ja. Behördlicher
    Datenschutzbeauftragter Herr Klepp (hans-peter.klepp@lichtenberg.berlin.de) sowie Stellvertretende Behördliche Datenschutzbeauftragte (ulrike.heidecke@lichtenberg.berlin.de)
  • Marzahn-Hellersdorf
    Recherchierbar? Ja. Beauftragte Jeanette Krause-Peters (jeanette.krause-peters@ba-mh.verwalt-berlin.de)
  • Mitte
    Recherchierbar? Nein. „Leider keine Treffer!“ Auf Anfrage nach einem ANSPRECHPARTNER wurde mir von der Pressestelle des Bezirks (häh?) statt eines Namens eine Telefonnumer gesendet. Das finde ich wahlweise dürftig oder ein starkes Stück. Grund genug jedenfalls für diesen Artikel…
  • Neukölln
    Recherchierbar? Nein. „Leider keine Treffer!“
  • Pankow
    Recherchierbar? Nein. „Leider keine Treffer!“
  • Reinickendorf
    Recherchierbar? Nein. Allgemeine Beschreibung der Aufgaben ohne Nennung einer Person.
  • Spandau
    Recherchierbar? Nein. „Leider keine Treffer!“
  • Steglitz-Zehlendorf
    Recherchierbar? Ja. Der behördliche Datenschutzbeauftragte Herr Johannes Laskowski (datenschutz@ba-sz.berlin.de)
  • Tempelhof-Schöneberg
    Recherchierbar? ja. Behördlicher Datenschutzbeauftragter Andreas Mugler (Mugler@ba-ts.berlin.de)
  • Treptow-Köpenick
    Recherchierbar? Ja. Behördliche Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Anke Armbrust (anke.armbrust@ba-tk.berlin.de)

Datenschutz im Alltag

Komme mir keiner damit, Datenschutz wäre etwas für Freaks, Nerds, Geeks und ein paar hysterische Spinner. Wenn ich mal ein paar Beispiele benennen darf, die mir ohne Nachdenken einfallen?

  • Welche Auskunftspflicht habe ich als Bürger gegenüber bezirklichen Stellen?
  • Welche Auskunftsrechte habe ich als Bürger gegenüber bezirklichen Stellen?
  • Ist es rechtlich einwandfrei, wenn per E-Mail versendete Einladungen zu einer Veranstaltung einer bezirklichen Stelle an eine inhomogene Gruppe von Bürgern ohne deren Kenntnis und Zustimmung mit offener Kopie („cc“) aller E-Mail Adressen versendet werden? (Wird irgendwann erneut als eigenes Thema aufgegriffen.)
  • Ist es in Ordnung, wenn eine bezirkliche Stelle ohne Anlass Bürger in Rasterfahndung ähnlicher Manier recherchiert, deren Personalausweis abgelaufen ist, um diese „freundlich zu erinnern“ und bei Ignoranz dieser nicht bestellten Nachricht ggf. mit Ordnungs- oder Bußgeld zu bedrohen?

Ich vermute, meine Beispiele zeigen, dass das Themen aus dem Alltag sind. Ich gestehe, dass ich nach meinem Ritt durch die Seiten von 12 Bezirksämter erstaunt bis schockiert bin, dass 5 von 12 Verwaltungseinheiten die Information nicht veröffentlichen, wer denn bitteschön im Bezirk für den Datenschutz zuständig ist. Sollte sich etwas ändern, trage ich das gern in meiner Liste nach. Wer sich berufen fühlt, möge gern die 5 bislang auskunftsunwilligen Bezirksämter auf bevorzugtem Kanal kontaktieren, um den Zustand informatorischer Unmündigkeit der Bürger zu minimieren. Nominiert sind folgende Bezirksämter:

  1. Mitte, Mischbezirk
  2. Neukölln, Westbezirk
  3. Pankow, Ostbezirk
  4. Reinickendorf, Westbezirk
  5. Spandau, Westbezirk

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3 Kommentare

  1. http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/abteilung1/index.html#beauftragte Hier findet sich der Datenschutzbeauftragte des Bezirks Pankow mit Kontaktdaten. Zugegeben eher nach der Organisationslogik bei den Beauftragten angesiedelt als bei dem Thema.

    Könnte in den anderen Bezirken ähnlich sein. Vielleicht hilft ein Schreiben an die Pressestelle mit dem Wunsch das Thema plus Beauftragte/n sichtbarer zu platzieren.

    MfG
    Jana

  2. @ Jana
    Danke für den Hinweis. Ich habe spezifisch nach „Datenschutzbeauftragter“ gesucht und nicht nach „Datenschutz“. Das hat wohl das Ergebnis verfälscht. Auch wenn ich meine, dass es mehr als nur nett wäre, wenn beide Begriffe relevante Treffer bringen… Wenn ich die Tabelle noch mal durch bin, werde ich wohl wirklich mal die Pressestellen informieren.

  3. In der Zwischenzeit findet sich auch der Datenschutzbeauftragte des Bezirks MItte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/beauftragte/datenschutz/

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