Ich bin als Moabiter, Quartiersrat, Bürger und Blogger ganz ruhig. Nicht.
Seit 2011 ist erst ein kleiner Teil und dann bald der gesamte Uferweg am Wikingerufer (geschätzt gut 150 Meter) mittels Bauzaun gesperrt. Bis auf jährliche Zahlungen für einen Bauzaun, der von der Firma Rohwedder gestellt wird, passiert da jedoch herzlich wenig. Genauer gesagt nichts.
Also habe ich mir den meinem Informationsstand nach zuständigen Haushaltsentwurf angeschaut und dort den Begriff Wikingerufer gesucht. Er taucht im Haushalt 2016/2017 nicht auf, so ich nicht falsch geschaut habe.
Wenn ich es richtig verstehe, wäre das Fehlen der Position im Haushalt der Beweis, dass mindestens 2 weitere Jahre die Reparatur nicht einmal geplant wird geschweige denn eine Reparatur stattfindet.
Innerlich spiele ich zähneknirschend Dreisatz. Nach wie viel Jahren Bauzaun (Preis mal Jahre) hat man völlig effektlos und die beliebte Nutzung von innerstädtischem Erholungsraum verhindernd soviel Geld ausgegeben, wie eine Planung gekostet hätte, die man zügig einleitet?
Im Bezirk Berlin-Mitte sind nach meiner Beobachtung nicht wenige Menschen froh, dass Ufersachen nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen. (Hurra, wir können leider nichts tun! Nein, ich nenne öffentlich keinen Namen.) In Berlin jedoch fühlt sich offenbar niemand zuständig, auf einen sachgerechten, bürgerfreundlichen, zügigen Prozess hinzuarbeiten. Das würde ich mir besonders von denen wünschen, die für Mitte im Parlament sitzen oder über eine Bezirksliste Mitte ins Parlament gelangten.
Für Mitte (Wahlkreis oder Bezirksliste) sitzen im Abgeordnetenhaus:
- Carola Bluhm (Linke)
- Frank Henkel (CDU)
- Thomas Isenberg (SPD)
- Ilkin Özisik (SPD)
- Ramona Pop (Grüne)
- Sven Rissmann (CDU)
- Ralf Wieland (SPD)
- Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD)
Ich würde mir sehr wünschen, dass mindestens einer dieser Volksvertreter seine Arbeit in diesem Punkt macht. Und zwar schnell und so, dass wenigstens Planungsgelder eingestellt werden.
Vielleicht mögen Sie ja einen Abgeordneten des Oktetts fragen, was da zu erwarten ist? Also ich werde umgehend nach Veröffentlichung dieses Beitrags die 8 Volksvertreter per E-Mail informieren und um Reaktion bitten.
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Erste Reaktion in den Kommentaren stammt von der Linken.
Mit Datum 1.10. liegt eine weitere E-Mail mit Ankündigung einer Antwort von Thomas Isenberg (SPD) vor.
18. September 2015 um 10:19
Sehr geehrter Herr Pankrath,
ich bin Andreas Böttger. der Mitarbeiter von Carola Bluhm.
Der für die Ufersicherung des Wikingerufers zuständige Mitarbeiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist Herr Haferburg. Ich habe bereits versucht ihn mehrfach telefonisch zu erreichen, um mehr Informationen zu erhalten. Leider war er bisher nicht zu sprechen. Ich werde ihn noch per E-Mail anschreiben und um Auskunft bitte. Sollte es dort bis nächster Woche keine Reaktion geben, werden wir eine schriftliche Anfrage an den Senat stellen. Dieser muss dann, wenn es keine wichtigen Gründe gibt, die dagegen sprechen, die Anfrage innerhalb von 3 Wochen beantworten. Diese Antwort würden wir ihnen dann mitteilen.
mit freundlichen Grüßen
Andreas Böttger
18. September 2015 um 12:06
Guten Tag, Herr Böttger,
vielen Dank für den Kommentar und den Versuch, mehr in Erfahrung zu bringen. Ich bin gespannt, ob und in welcher Art der Senat antwortet.
Mit freundlichen Grüßen retour
Knut Pankrath
21. September 2015 um 16:10
Sehr geehrter Herr Pankrath,
ein kurzes Update. Aus der Senatsverwaltung wurde uns freundlich mitgeteilt, dass die Abgeordneten Anfragen bitte direkt an die politische Leitung des Hauses stellen sollen. Dies werden wir nun mit einer schriftlichen Anfrage tun.
Es wurde aber auch geschrieben, dass Anfragen von Bürgern direkt von den Mitarbeitern beantwortet werden.
Der in der Pressemitteilung von 2011 genannte Zuständige Beamte ist immer noch aktiv: https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2011/pressemitteilung.238423.php
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/zustaendigkeiten/de/zust_abt10.shtml
Vielleicht haben sie mehr Glück als wir, wenn sie ihn nach dem Wikingerufer fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Böttger
23. Oktober 2015 um 11:08
Sehr geehrter Herr Pankrath,
der Senat hat auf unsere Anfrage geantwortet:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17084.pdf
Kurz zusammengefasst: Man will bis 2017 alle vorbereitenden Maßnahmen ( (Erkundungen, Planung, Genehmigungsverfahren) abgeschlossen haben, um dann 2018 mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Der Grund dafür: Man hat erst 2014 die Mittel bereit gestellt, um die Position zu besetzen, die diese vorbereitenden Maßnahmen durchführt.
Ich werde mit Carola Bluhm noch mal absprechen, ob wir nachfragen, aus welchem Grund die vorbereitenden Maßnahmen 3 Jahre benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Böttger
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