Falschparker aus Gewerbe

Seit Monaten parken wiederholt zu einer Baustelle gehörende voluminöse Fahrzeuge prozentual unterschiedlich satt auf Gehwegen. Ich habe darüber an anderer Stelle in den Beiträgen Verkehrserziehung Erzgebirgskreis und Doofparkrekord berichtet. Bei der Aufnahme des Fotos des Verkehrsrüpels des Tages (3-facher Genitiv!) fiel mir auf, dass das auch ein Fall für den Kontroversenblogger ist. Schließlich ist der Kampf um Straßen, Plätze und Wege bzw. deren mehrheitlich gewünschte Nutzung ein Dauerthema.

Interessen

Auch hier fallen mir zügig eine Reihe von Interessen ein, die es nüchtern zu betrachten gilt.

1. Beteiligte Baufirmen
   Bei fast jeder Baufirma wird jeder Euro gespart, der nicht unmittelbar zur Erledigung der Aufgaben aus dem Pflichtenheft gehört. Dazu gehört auch Parken durch legal eingerichtete Parkzonen wie bei Umzügen üblich.
2. Auftraggeber
   Dieser will schnell und mit niedrigen Kosten einen Umbau erhalten.
3. Bewohner des umgebauten Hauses
   Diese wollen am liebsten auch während des Umbaus direkt vor der Haustür parken.
4. andere Passanten
   Fußgänger wollen ungehindert Gehwege nutzen. Das gilt besonders für Passanten mit Kinderwagen, Nutzer von Rollstühlen und Kinder, die per Laufrad, Dreirad oder Fahrrad unterwegs sind.
5. Bezirk Mitte
   Das Ordnungsamt hat eine verkehrserzieherische Aufgabe. Das Ordnungsamt könnte durch geeigneten Einsatz des Personals Bußgelder für den Bezirk erwirtschaften, was in Zeiten einer Haushaltssperre durchaus naheliegend wirkt.

weiterführende Fragen

Da nach meiner Erfahrung rund um das Thema Auto erstaunlich unsachlich und geradezu hysterisch vehement angegriffen oder verteidigt wird, weise ich gern darauf hin, dass ich Privilegien für einzelne Bürgergruppen ablehne. Erneut nummeriere ich meine Fragen, damit ein Bezug auf einzelne Punkten später einfacher ist.

1. Wie ernst nimmt das Bezirksamt seine Aufgabe, für die Einhaltung einer akzeptablen Parkdisziplin zu sorgen? („ruhender Verkehr“)
2. Existiert eine politisch motivierte Norm, die Mitarbeitern des Ordnungsamts eine ungleiche Behandlung von privat oder gewerblich wirkenden Fahrzeugen empfiehlt oder vorschreibt?
3. Wäre es bei all den zahlreichen Aufgaben des Ordnungsamtes bei womöglich dünner Personaldecke nicht sinnvoll und legitim, schwerpunktmäßig gezielt die im Kiez bekannten Punkte anzufahren und dort überdurchschnittlich Präsenz zu zeigen?
4. Wäre es nicht für das Gemeinwesen sinnig, Mitarbeiter in zu diskutierender Form zu belohnen, wenn sie über den Hebel zahlreicher Knöllchen für ordnungsgemäßen ruhenden Verkehr sorgen?
5. Wäre es nicht nützlich, würden an häufig verkehrsordnungswidrig beparkten Einmündungen und Kreuzungen die frei zu lassenden 5m klar gekennzeichnet, um Mitarbeitern des Ordnungsamtes Diskussionen zu ersparen und Rechtssicherheit auch in kleinen Dingen zu schaffen?
6. Sollte die Regel, wann abgeschleppt werden darf oder muss nicht so eindeutig gefasst werden, dass es keinen oder weniger Spielraum in der Situation vor Ort gibt? Es kann ja nicht im Sinn des Erfinders sein, dass je nach Gegend wie auf dem Basar gefeilscht wird, ob es sich um eine Behinderung handelt oder nicht?

Anstoß Berlin Mitte

Im Kampf gegen massiertes Auftreten von Spielhallen hat Carsten Spallek so klar bezogen (Spielhallengesetz – Verfahren des Bezirkes Mitte), dass ich ihn per E-Mail von diesem Beitrag informieren werde. Vielleicht will er die Möglichkeit zu einer Stellungsnahme ja nutzen?

Eigenwerbung

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